StuW Sonderheft NeSt 2025

StuW Sonderheft NeSt 2025

Abhandlungen – Steuerwissenschaften S27 Dyck / Hechtner / Maiterth / Sureth-Sloane – Abschreibungen als Mittel der Investitionsförderung in Deutschland

of depreciation rules in a well-founded manner and to make tax policy reforms evidence-based.

spruch nehmen und welche Regelungen nur eine geringe prak tische Relevanz aufweisen. Ein weiterer Schwerpunkt der Dis kussion war die Frage nach möglichen Vereinfachungen des Portfolios der steuerlichen Abschreibungsvorschriften. Die Komplexität des Abschreibungsportfolios zeigt sich beispiels weise in differenzierten Vorschriften für bewegliche und unbe wegliche Wirtschaftsgüter (s. §§ 7 bis 7i EStG), da für beide Ar ten von Wirtschaftsgütern lineare und degressive Abschreibun gen, abhängig vom Zweck des Wirtschaftsguts, möglich sind und Wechselwirkungen mit weiteren Sondervorschriften zu be achten sind (s. bspw. § 7a EStG). Auch hat das BMF im Jahr 2023 zwei Expertenkommissionen eingesetzt, die jeweils ihre Abschlussberichte in 2024 vorgelegt und sich auch mit den geltenden Abschreibungsregelungen be schäftigt haben. So plädiert die Expertenkommission „ Verein fachte Unternehmensteuern “ dafür, die steuerlichen Abschrei bungsregelungen an die handelsrechtlichen Regelungen anzu gleichen. 7 Demgegenüber schlägt die Expertenkommission „ Bürgernahe Einkommensteuer “ eine stärkere Typisierung der steuerlichen Abschreibungsregelungen hinsichtlich der Nut zungsdauer von Wirtschaftsgütern vor. 8 Die ebenfalls von der Expertenkommission „ Bürgernahe Einkommensteuer “ ange dachte Ausweitung der Grenzen für die Abschreibung gering wertiger Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs. 2 EStG) und für die Pool Abschreibung (§ 6 Abs. 2a EStG) hatte anfänglich noch Einzug in den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuer rechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs gefun den. 9 Im Zuge der parlamentarischen Beratungen nach dem Aus der Ampel-Koalition wurden diese Maßnahmen aber nicht mehr umgesetzt. 10 Aufgrund der unzureichenden Kenntnisse über die Wirkung deutscher Abschreibungsnormen besteht insbesondere von Sei ten der Wissenschaft die Forderung nach einer intensiveren „ ... Kooperation zwischen Wissenschaft und Steueradministration mit dem Ziel, administrative Prozesse der Steuerverwaltung und Steuerprüfung auf Effektivi tät, Kosten und die Belastungen für Steuerzahler hin zu untersuchen. “ 11 Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Gründung des Netzwerks empirische Steuerforschung (NeSt). 12 Das NeSt ist eine Plattform des BMFs, die der Vernetzung von Wissen 1 Vgl. z.B. Hechtner (2023). 2 Vgl. z.B. King / Fullerton (1984); Sievert et al. (1989); Kling (1992); Zwick / Mahon (2017); Wielhouwer / Wiersma (2017); Dobbins et al. (2018); Ohrn (2018); Maffini et al. (2019); Ohrn (2019); Petkova / Weichenrieder (2020); Eichfelder et al. (2022); Eichfelder et al. (2023); Koch / Oestreicher (2023); Eichfelder et al. (2025). 3 BT-Drucks. 20/14872, 6. 4 Vgl. BT-Drucks. 20/14872, 11. 5 BT-Drucks. 20/14872, 6. 6 Wissenschaftlicher Beirat im Bundesministerium der Finanzen (2020), S. 2.

I. Einleitung Investitionen gelten als Motor der Wirtschaft. Dabei stehen die notwendigen Rahmenbedingungen und Steuerreformen zur ge zielten Förderung von Investitionen regelmäßig im Mittelpunkt politischer Diskussionen. 1 Als steuerpolitisches Instrument spielen hierbei Abschreibungen eine zentrale Rolle. Obwohl die Investitionswirkungen von Abschreibungen seit vielen Jahren Gegenstand intensiver Forschung sind und es fundierte Hin weise darauf gibt, dass Abschreibungen investitionsfördernd wirken, 2 fehlt es an empirischen Erkenntnissen über die Wir kungen spezifischer, im deutschen Steuerrecht kodifizierter Ab schreibungsregelungen. Insbesondere ist wenig darüber be kannt, in welchem Umfang die im deutschen Einkommensteu ergesetz verankerten Abschreibungsregelungen tatsächlich in Anspruch genommen werden und welche ökonomischen Wir kungen auf Investitionen, auch vor dem Hintergrund der mit diesen Regelungen verbundenen Ziele, von ihnen ausgehen. Dies zu verstehen ist aber wichtig, damit Steuerreformen so ge staltet werden und wirken können, wie es von politischen Ent scheidungsträgern beabsichtigt ist. Die vorherige Bundesregierung betonte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, Evaluierung von Steuergesetzen – Vorhaben, Ergebnisse und Konsequen zen, dass die Evaluierung steuerlicher Regelungen „ ein hilfrei ches Entscheidungskriterium “ 3 sein kann. Hierbei sei danach zu differenzieren, ob Regelungen prospektiv oder retrospektiv evaluiert werden. Der Auflistung innerhalb der Kleinen Anfra ge ist z.B. zu entnehmen, dass hinsichtlich des Themenkomple xes Abschreibungen die Regelung des § 7b EStG (Sonder abschreibung für Mietwohnungsneubau) aktuell evaluiert wird. 4 Zudem beschrieb die vorherige Bundesregierung es als „ gängige Praxis “ 5 , auch solche Regelungen zu evaluieren, deren Evaluierung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Soll eine Evaluation wissenschaftlich seriös betrieben werden, so bedarf es detaillierter Daten, die derzeit nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen. Wären entsprechend granu lare Daten verfügbar, könnte die Wissenschaft in einem viel umfassenderen Maße als bisher zu einer fundierten Steuerre formdiskussionen und einer Fortentwicklung des Rechts beitra gen. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat bereits in seinem Gutachten 2020 darauf hinge wiesen, dass die Wirkungen des deutschen Steuersystems auf wirtschaftliche und soziale Zielgrößen in vielen Bereichen nur vage bekannt sind: „ Über die Wirkungen des deutschen Steuersystems und seiner spezifischen Re gelungen auf zentrale wirtschaftliche und soziale Zielgrößen gibt es daher in vie len Bereichen nur Mutmaßungen. “ 6 Dieser Missstand war auch Gegenstand einer Diskussion im Bundesministerium der Finanzen (BMF), geführt von der da maligen Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher mit Vertrete rinnen und Vertretern der Wissenschaft, über die Möglichkei ten einer wissenschaftlich fundierten Einschätzung dazu, ob und inwieweit die bestehenden Abschreibungsregelungen zur Schaffung günstiger Investitionsbedingungen beitragen. Von Interesse war auch die Frage, welche Steuerpflichtigen spezi fische Abschreibungsregelungen in welchem Umfang in An

7 Vgl. Bundesministerium der Finanzen (2024a), S. 42. 8 Vgl. Bundesministerium der Finanzen (2024b), S. 38 – 42.

9 Vgl. BT-Drucks. 20/12778. 10 Vgl. BT-Drucks. 20/14309. 11

Wissenschaftlicher Beirat im Bundesministerium der Finanzen (2020), S. 25. Vgl. hierzu auch Sachverständigenrat (2023), Kapitel 6; sowie Ri phahn (2023). 12 Vgl. NeSt (2025). Teile dieses Beitrags beruhen auf einem Vortrag, der anlässlich der NeSt-Auftaktkonferenz am 20.7.2023 im BMF gehalten wurde.